Taxi auf Sendung

Nacht der Geheimnisse

// November 28th, 2010 // Allgemein

Heute war es nun soweit – mutmaßlich mit Teilhabe eines erklecklichen Prozentsatzes der Bevölkerung veröffentlichte Wikileaks einen neuen Schwung an Dokumenten, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren. Die Medien reagierten sofort, und bemerkenswerterweise gab es noch am heutigen Abend eine Sendung “Anne Will” zum Thema, obwohl zum Zeitpunkt der Planung der Sendung viele der Inhalte, die dort debattiert wurden der ARD noch gar nicht bekannt gewesen sein dürften.

In der Sendung flogen geradezu die Fetzen. Die zwei gegensätzlichen Hauptpositionen schienen mir zu sein 1.) es ist ein Verbrechen Geheimnisse publik zu machen, auch wenn damit der Gerechtigkeit Vorschub geleistet wird, und 2.) unsere Zeiten verlangen danach, daß solche “Leaks” stattfinden, damit die Bevölkerung endlich den Zugang zur Wahrheit erhält.

Ich bin der Ansicht, Diskretion ist wichtig und bleibt wichtig. Doch mindestens ebenso wichtig sind Authentizität und Wahrhaftigkeit. Mir kommt das, was derzeit den USA in Puncto Wikileaks widerfährt als “Poetic Justice” vor: Die Gleichgültigkeit gegenüber den unsagbaren Folteraktivitäten des Marionettenregimes im Irak einerseits, und die bodenlos arroganten, hochmütigen und übergriffigen O-Töne U.S.-amerikanischer Diplomaten dem Ausland gegenüber andererseits passen so nicht mehr in unsere Welt – schon gleich gar nicht in eine, die noch an Ideale glaubt, und dies nicht nur als billige Rechtfertigung für Eroberungskriege vor sich herträgt.

Im Falle des Versuches, Guantanamo zu schließen wurde Slowenien in Aussicht gestellt, zu einem Treffen mit Präsident Obama zugelassen zu werden, falls sie einige der lästigen Guantanamo-Häftlinge aufnähmen. Belgien köderte man mit der Verheißung, „auf preiswerte Weise Prominenz in Europa zu erlangen“. So eine Behandlung kann selbst von den besten Freunden Amerikas nur als Beleidigung aufgenommen werden, geriert man sich doch in dieser Weise als Herr der Welt, der anderen Ländern vielleicht mal ein Trinkgeld zuschnippt, wie es ein Gast gegenüber einem Hotelpagen tut – keinesfalls aber als bescheidener Partner auf Augenhöhe, der seinem Gegenüber mit Respekt begegnet.

Einmal ganz von dem Hauptsignal abgesehen, das diese Guantanamo-Export-Sache bedeutet: Zunächst sperrt Amerika jahrelang ungesetzlich dutzende von Ausländern ein. Und selbst, wenn das Lager aufgelöst wird will man die Verantwortung nicht selbst tragen, sondern kippt das Problem einfach bei Anderen ab. Es wäre ja schließlich eine Zumutung, wenn man die Suppe die man sich eingebrockt hat auch selbst auslöffeln müßte.

Und so fühle ich mich bei dem Ganzen denn auch an ein Märchen, das ich vor langer Zeit gehört hatte erinnert: “Des Kaisers neue Kleider”: Darin demaskiert ein unschuldiges Kind einen Pompanz, den sich die “Erwachsenen” aus Unterwürfigkeit und Angst vor Bestrafung über lange Zeit hinweg aufgebaut hatten, als das was er ist. “Der Kaiser ist ja nackt!” Richtig, der Kaiser war nackt. Und sich in Anbetracht einer Supermacht wie der USA, die für sich in Anspruch nimmt über jedem Gesetz zu stehen, ausgerechnet hinter dem RECHT zu verstecken und auf eine rechtstaatliche Bestrafung der Geheimnisverräter zu dringen kommt mir geradezu bigott vor!

In der Sendung Anne Will machte der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel (FDP) eine anerkennenswerte Bemerkung: Er postulierte, daß die von Wikileaks erstmals öffentlich gemachten Aufnahmen eines von U.S.-Soldaten an unbewaffneten irakischen Zivilisten verübten Massakers bereits bei deren Archivierung durch die U.S.-Streitkräfte (also weit vor der Wikileaks-Veröffentlichung) zu einer Anklage der Beteiligten durch ihre Vorgesetzten hätte führen sollen! Dem schließe ich mich an.

Ich warte weiterhin darauf, daß die genannten Verantwortlichen ihrer Aufgabe gerecht werden, statt zu beklagen daß ihre Verfehlungen jetzt vor aller Augen ausgebreitet liegen! Es genügt aber nicht, dies nur wie Herr Niebel es getan hat “mal so unverbindliche in den Raum zu stellen”. Es gilt, dies auch konsequent vom Bündnispartner einzufordern!

Hat der Staat erst einmal zur Rechtsstaatlichkeit zurückgefunden, kann man immer noch zur Tat schreiten, und sich der mutmaßlichen Vergehen von Wikileaks um den Datenschutz annehmen. Und nicht umgekehrt. Denn wer bleibt uns sonst, zu informieren? Die etablierte Presse, die sich spätestens seit dem 11. September überwiegend nicht mehr aus den Löchern traut (und der Wikileaks als “Blitzableiter” sehr gelegen gekommen sein dürfte, frei nach dem Motto “wir zitieren ja bloß”) bestimmt nicht!